Allgemeine Geschäftsbedingungen der Flustix GmbH
– Produktuntersuchung Plastikfreiheit –

Der Auftraggeber sichert zu, als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu handeln, also das Geschäft mit Flustix in Ausübung seiner/ihrer gewerblichen, oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Flustix erbringt keine Leistungen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Verträge zwischen der Flustix GmbH, Kronprinzendamm 20, 10711 Berlin (nachfolgend „Flustix“ genannt) und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Beauftragung einer Materialuntersuchung zur Feststellung der Plastikfreiheit eines Produktes, einschließlich der vorgeschalteten Produktverifikation. Andere Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Auftraggebers gelten nur, wenn und soweit Flustix diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Das Schweigen der Flustix auf andere Bedingungen oder Gegenbestätigungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Derartigen anderen Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Allgemeines

Flustix hat mit seiner Initiative eine Kennzeichnung entwickelt, deren Ziel es ist, einen umweltverträglichen, sozialverantwortungsvollen, nachhaltigen und ökonomisch tragfähigen Umgang mit Kunststoffen zu fördern. Grundlage für die jeweils auf ein bestimmtes Produkt (Ware, Verpackung und diesbezügliche Kommunikationsmaßnahmen) bezogene Lizenzierung ist die jeweilige labortechnische Prüfung und Bescheinigung der Plastikfreiheit des betreffenden Produktes, dessen Verpackung oder dessen Inhalts nach den Begriffsbestimmungen „Kunststofffreie/plastikfreie Konsumgüter und/oder kunststofffreie/plastikfreie Verkaufsverpackungen von Konsumgütern“, für die bei RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. zur Zeit ein öffentliches RAL Registrierungsverfahren unter der Nr. RAL RG-705 anhängig ist, in der derzeit geltenden Entwurfsfassung, die diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen als Anlage 1 beigefügt ist (nachfolgend einheitlich „Entwurfsfassung der Begriffsbestimmungen RAL RG-705“ genannt.

Teil der Flustix Initiative ist es, potenziellen Interessenten die Möglichkeit zu eröffnen, die Flustix-Kennzeichnung „Flustix plastikfrei“ wie nachfolgend abgebildet

in der Kommunikation für auf Plastikfreiheit geprüfte Produkte zu nutzen. Um zu einer solchen Nutzung der Flustix-Kennzeichnung berechtigt zu sein, hat der Interessent das betreffende Produkt von Flustix auf seine „Plastikfreiheit“ im Sinne der RAL Registrierung „Kunststofffreie/Plastikfreie Konsumgüter“ (RAL RG 705) auf Plastikfreiheit prüfen zu lassen und anschließend mit dem Logo- und Lizenzpartner von Flustix, der RAL gGmbH, eine Nutzungsvereinbarung bezüglich der Flustix-Kennzeichnung abzuschließen.
Die Prüfung des Produktes auf seine Plastikfreiheit im Sinne der RAL Registrierung „Kunststofffreie/Plastikfreie Konsumgüter“ (RAL RG 705) wird von Flustix vermittels von Flustix beauftragter, neutraler Prüflabore durchgeführt. Damit Flustix den Umfang der erforderlichen Prüfung ermessen kann, hat der Auftraggeber Flustix mit einer Vorprüfung/Produktverifikation zu beauftragen, auf dessen Grundlage der Auftraggeber dann ein Prüfangebot von Flustix für die Prüfung der Plastikfreiheit nach RAL-Registrierung „Kunststofffreie/Plastikfreie Konsumgüter“ (RAL RG 705) erhält. Dieses hat der Auftraggeber durch Unterzeichnung und Rücksendung des Prüfangebotes gegenüber Flustix anzunehmen.

Flustix behält sich vor, einzelne Produkte aus technischen, ethischen, ökologischen oder ähnlichen Gründen von der Produktuntersuchung auszuschließen.

1. Vorprüfung/Produktverifikation

1.1. Die Vorprüfung/Produktverifikation dient allein der Klärung, ob das Produkt für die zur Verfügung stehenden Prüfverfahren geeignet ist sowie zur Erstellung des Angebots von Flustix für die Prüfung des Produktes auf seine Plastikfreiheit. Der Vertrag zur Durchführung der Vorprüfung/Produktverifikation kommt zustande durch die Annahme eines diesbezüglichen Angebots (Bestätigung des Buttons „jetzt beantragen“)  des Auftraggebers durch Flustix (https://flustix.com/antrag-auf-produktpruefung/). Die Kosten des Vertrags zur Produktverifikation ergeben sich aus der Bearbeitungsgebühr durch die Flustix GmbH und dem Partnerlabor WESSLING in Form eines Kostenvoranschlags zur chemischen Analyse. 

1.2 Im Rahmen der Vorprüfung/Produktverifikation hat der Auftraggeber Flustix das Produkt genau zu bezeichnen und Flustix sowie dem von Flustix beauftragten Prüflabor je zwei Referenzmuster des zu verifizierenden Produktes zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Referenzmuster und deren Versand an Flustix bzw. das an Flustix beauftragte Prüflabor trägt der Auftraggeber.

1.3 Nach Abschluss der Vorprüfung/Produktverifikation übermittelt Flustix dem Auftraggeber ein Angebot einschließlich der dabei anfallenden Vergütung für die Prüfung des Produktes auf seine Plastikfreiheit.

1.4. Flustix erhebt zur Erstellung eines Prüfangebots eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 EURO zzgl. Mehrwertsteuer an den Antragssteller, die nach Eingang des Prüfangebots innerhalb 4 Wochen zu begleichen ist.

2. Prüfung des Produktes auf seine Plastikfreiheit

2.1 Der Vertrag auf Prüfung des Produktes auf seine Plastikfreiheit kommt zustande durch die Annahme des von Flustix auf der Grundlage der Vorprüfung/Produktverifikation erstellten Prüfangebotes durch den Auftraggeber. Weicht der Auftraggeber bei der Annahme des Prüfangebots von dem von Flustix übermittelten Angebot ab, so kommt der Vertrag erst durch schriftliche Bestätigung dieses abweichenden Angebots des Auftraggebers durch Flustix zustande.
Flustix hält sich an das dem Auftraggeber übermittelte Angebot auf die Prüfung der Plastikfreiheit einen (1) Monat gebunden. Die Frist beginnt zu dem auf dem Angebot angegebenen Datum.Der Text des zwischen Auftraggeber und Flustix abgeschlossenen Vertrags wird von Flustix entsprechend gesetzlichen Aufbewahrungspflichten aufbewahrt und kann vom Auftraggeber jederzeit angefordert werden.“ Diese Informationspflicht ergibt sich aus § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i. V. m. Art. 246c Nr. 2 EGBGB.

2.2 Die Prüfung der Plastikfreiheit durch Flustix bezieht sich ausschließlich auf das in dem Angebot näher bezeichnete Produkt des Auftraggebers.

2.3 Unbeschadet der von Flustix durchgeführten Produktverifikation hat der Auftraggeber Flustix kostenfrei die im Angebot genannte Anzahl an Referenzmustern des zu prüfenden Produktes zur Verfügung zu stellen und Flustix alle für die Prüfung der Plastikfreiheit erforderlichen Unterlagen und alle sonstigen Informationen zukommen zu lassen, die zur labortechnischen Prüfung der Plastikfreiheit des Produktes erforderlich sind. Zu diesen Unterlagen und Informationen gehören insbesondere die Dokumente, aus denen ersichtlich wird, welche Materialien in dem Produkt eingesetzt werden. Etwa darüber hinaus erforderliche Informationen und Unterlagen wird Flustix gegebenenfalls von dem Auftraggeber anfordern. Der Auftraggeber wird darüber hinaus die sonstigen zur Prüfung des Produktes erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen.
Die Referenzmuster des Produktes sind von dem Auftraggeber an Flustix bzw. an das von Flustix benannte Prüflabor zu senden.
Die Kosten der Referenzmuster und deren Versand an Flustix bzw. das von Flustix benannte Prüflabor trägt der Auftraggeber. Flustix wird nach Abschluss der Prüfung noch vorhandene Referenzmuster nach eigenem Ermessen an den Auftraggeber zurücksenden, oder einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen. Die Kosten dieser Maßnahmen trägt der Auftraggeber gegen Nachweis.
Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit der Flustix von dem Auftraggeber übergebenen Unterlagen und sonstigen Informationen gehört nicht zu den Obliegenheiten von Flustix.

2.4 Der Auftraggeber versichert, dass die Flustix zur Verfügung gestellten Referenzmuster dem Produkt entsprechen, wie es zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt ist und zwar einschließlich dessen Verpackung und Aufmachung. Flustix ist berechtigt, Referenzmuster zurückzuhalten, um bei Bedarf gegebenenfalls die Einhaltung der Plastikfreiheit bei den Endprodukten überprüfen zu können. Eine Verpflichtung dazu besteht seitens Flustix allerdings nicht.

2.5 Der Auftraggeber informiert Flustix umgehend über alle Veränderungen, z.B. bei dem Einsatz von Rohmaterialien, Produktionsabläufen oder Rezepturen, die sich auf die Beschaffenheit des Produkts auswirken können. Derartige Veränderungen können gegebenenfalls weitere Prüfungen erforderlich machen und sich auch auf die Bescheinigung der „Plastikfreiheit“ bis hin zu deren Entzug auswirken.

2.6 Für den Fall, dass die Prüfung ergibt, dass das Produkt „plastikfrei“ i.S.d. RAL Registrierung „Kunststofffreie/Plastikfreie Konsumgüter“ (RAL RG 705) ist, erhält der Auftraggeber von Flustix eine diesbezügliche Bescheinigung.
Parallel dazu wird Flustix die Bescheinigung der Plastikfreiheit des Produktes direkt an den Logo- und Lizenzpartner, die RAL gGmbH, weiterleiten. Ein detailliertes Analyseergebnis erhält der Auftraggeber mit Abschluss des Lizenzvertrages mit dem Logo und Lizenzpartner RAL gGmbH von Flustix. Mit Abschluss des Lizenzvertrages wird das betreffende Produkt auch auf der Webseite von Flustix unter www.flustix.com/Produkte gelistet.

3. Vergütung

3.1 Für die Vornahme der Produktverifikation bzw. der Prüfung des Produktes sowie die Erteilung der Bescheinigung der Plastikfreiheit des Produktes nach der RAL Registrierung „Kunststofffreie/Plastikfreie Konsumgüter“ (RAL RG 705) erhält Flustix die in dem jeweiligen Auftrag/Angebot ausgewiesene Vergütung, sofern der Auftraggeber das entsprechende Angebot angenommen hat.

3.2 Die Vergütung ist jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen und ist im Falle der Produktverifikation mit Annahme des Auftrages durch Flustix, im Falle der Prüfung des Produktes auf Plastikfreiheit mit mit Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zur Zahlung fällig.

4. Lieferzeit

4.1. Die Lieferzeit der Prüfung richtet sich nach der mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt eine Lieferzeit von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Annahme des Auftrags durch den Auftraggeber als vereinbart. Flustix ist aber berechtigt, die vertragliche Leistung vorher zu erbringen. Der Beginn der Lieferfrist setzt in jedem Fall die Zurverfügungstellung und den Eingang sämtlicher von dem Auftraggeber zu liefernden Unterlagen und Informationen voraus.

4.2 Wird die sich aus Ziffer 4.1 ergebende Lieferzeit von Flustix nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber verpflichtet, Flustix eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Flustix die Erklärung des Auftraggebers zugeht.

4.3 Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Störungen des Betriebes durch Naturereignisse, Boykotten, Energiemangel, etc. erheblicher Ausfall von Mitarbeitern und Maschinen, befreien Flustix für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit von der Leistungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn sich diese Störungen während eines bereits bestehenden Verzuges ereignen. Flustix wird dem Auftraggeber Beginn und Ende derartiger Hindernisse so schnell wie möglich mitteilen.

5. Gewährleistung/Haftung

5.1 Die Lieferung/Zurverfügungstellung des/der Referenzprodukte (s.o. Ziff. 1.2/2.3) sowie der weiteren Unterlagen und Informationen erfolgen auf die Gefahr des Auftraggebers.

5.2 Die Prüfung auf Plastikfreiheit wird von dem von Flustix eingeschalteten Prüflabor nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, chemische Untersuchungen nach den allgemeinen Regeln der Laboratoriumstechnik jeweils unter Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften erfüllt. Bei chemischen Untersuchungsaufträgen erfolgt die Wahl der Methode durch das von Flustix eingeschaltete Prüflabor.

5.3 Flustix haftet im Falle vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten uneingeschränkt. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Flustix beruhen, haftet Flustix soweit diese eine wesentliche Vertragspflicht betreffen, beschränkt auf deren vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von Flustix ausgeschlossen.

5.4 Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Regelungen.

5.5 Die Haftung von Flustix ist ausgeschlossen, soweit ein falsches Prüfergebnis auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruht. Ebenfalls ist die Haftung ausgeschlossen für solche abweichenden Prüfungsergebnisse, die auf Änderungen der Produktion und/oder Abweichungen des tatsächlich in Verkehr gebrachten Endproduktes und dem der Prüfung zugrundeliegenden Endprodukten betreffen.

5.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr.

6. Vertraulichkeit

Flustix wahrt im Hinblick auf alle ihm gegebenen Unterlagen und Informationen des Auftraggebers Vertraulichkeit Dritten gegenüber. Flustix ist jedoch berechtigt, die Prüfung des Produktes durch dritte Prüflabore durchführen zu lassen und diesen die für die Prüfung erforderlichen Referenzmuster, Informationen und Unterlagen zugänglich zu machen. Flustix ist darüber hinaus berechtigt, das Produkt und den Hinweis auf dessen Plastikfreiheit unter Angabe des Herstellers und dessen Anschrift, einschließlich dessen Logos/Marke, sowie einem Link zu dem Produkt auf www.flustix.com/Produkte zu veröffentlichen, sobald der Auftraggeber mit dem Logo- und Lizenzpartner von Flustix eine entsprechende Lizenzvereinbarung geschlossen hat.

7. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

7.1 Die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und die sich hieraus eventuell ergebenden Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2 Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ist Berlin.

7.3 Änderungen oder Ergänzungen und Nebenabreden von getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform.

7.4 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen von getroffenen Vereinbarungen werden die Parteien, unter Aufrechterhaltung der betreffenden Vereinbarung im Übrigen, eine den unwirksamen Regelungen wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das gleiche gilt für den Fall, dass die betreffende Vereinbarung eine Lücke enthalten sollte.

7.5 Die FLUSTIX GmbH ist weder verpflichtet noch grundsätzlich dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG).

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