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Kostenloser Claim-CheckEmpCo: Umweltaussagen und Siegel
Zu spät ist es nicht, ein Freibrief ist es aber auch nicht.
Die Regeln gelten ab dem 27. September 2026, und zwar auch für Ware, die vorher hergestellt, bestellt oder ausgeliefert wurde. Eine allgemeine Übergangs- oder Abverkaufsfrist gibt es nicht.
Die nationalen Behörden im europäischen Verbraucherschutz-Netzwerk (CPC) haben im Juni 2026 ein gemeinsames Verständnis zu Altbeständen veröffentlicht. Darin heißt es, die Durchsetzung könne gestuft erfolgen, wo tatsächliche und konkrete Übergangsschwierigkeiten bestehen, und die Behörden könnten bei der Einordnung eines Falls die Rolle, die Größe, die Mittel und die konkreten Bemühungen eines Unternehmens berücksichtigen, in gutem Glauben die Anforderungen zu erfüllen. Als Beleg dafür nennt das Papier ausdrücklich Aufzeichnungen über die unternommenen Schritte und deren Zeitpunkte, interne Freigaberegeln, Substantiierungsarbeit und sonstige Compliance-Initiativen.
Ein begonnenes Verfahren mit datierter Anfrage, beauftragter Laborprüfung und laufender Konformitätsbewertung ist genau diese Art von dokumentierter Substantiierungsarbeit. Wer den Nachweis erkennbar betreibt, steht anders da als jemand, der nichts unternommen hat.
Eine laufende Zertifizierung macht eine unzulässige Aussage nicht zulässig und schützt nicht automatisch vor Maßnahmen. Das Papier bezieht sich auf Altbestände und auf tatsächliche, konkrete Übergangsschwierigkeiten, es ist weder eine förmliche Position des Netzwerks noch eine verbindliche Auslegung der Richtlinie, und Gerichte bindet es nicht. Für Verpackungen, die nach dem Stichtag neu gestaltet werden, gilt es ohnehin nicht.
Zuerst die Aussagen im Netz korrigieren: Sie stehen in der Aufzählung der Behörden vorn, weil sie sich ohne Vorlauf ändern lassen. Dann Werbemittel und Verkaufsunterlagen, dann künftige Verpackungen und neue Bestellungen. Der kostenlose Claim-Check ordnet bis zu fünf Aussagen ein und zeigt, welche davon überhaupt kritisch sind.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Designrechts ist ein neuer § 15b in das UWG gekommen. Verkündet wurde es am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt. Die Vorschrift gilt rückwirkend ab dem 27. September 2026 und wird zum 27. September 2028 wieder gestrichen.
Sie betrifft Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, wie sie Mitbewerber und Verbände mit einer Abmahnung geltend machen, wegen Verstößen gegen die neuen Regeln zu Umweltaussagen. Geht es um Ware, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurde, werden solche Ansprüche nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht. Abzuwägen sind insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anstrengungen des Unternehmens, ihn zu beseitigen, sowie die Kosten und die Umweltbelastung der Beseitigung.
Maßgeblich ist das Inverkehrbringen, nicht der Zeitpunkt der Herstellung. Nicht begünstigt sind Online-Auftritte und Webseiten sowie alles, was ab dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wird. Ein Freibrief für den Abverkauf ist § 15b nicht, sondern ein Maßstab für die Abwägung im Einzelfall.
Für eine laufende Zertifizierung ist das die bessere Nachricht als das CPC-Papier, denn es steht jetzt im Gesetz: Die Anstrengungen, einen Verstoß zu beseitigen, sind ausdrücklich ein Abwägungskriterium. Ein begonnenes Verfahren mit datierter Anfrage und beauftragter Laborprüfung kann solche Anstrengungen belegen. Ein Schutz ist es nicht. Wie viel es zählt, hängt vom Einzelfall ab.
Grundlagen: Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des UWG, BGBl. 2026 I Nr. 322 (§ 15b UWG) · Gemeinsames Verständnis des CPC-Netzwerks zu Altbeständen, Juni 2026 · Fragen und Antworten der Kommissionsdienststellen zur ECGT-Richtlinie, Juni 2026
Fachlich verantwortlich: Malte Biss, CEO & Founder of flustix