Die Plastikabgabe, oft falsch als Plastik-Steuer bezeichnet, ist Fakt!

Unsere Flustix-Blog-Autorin Elisabeth Fritsch durchleuchtet die EU-Verordnung, scannt was auf wen zukommt, was kritisiert oder gelobt wird: Wer zahlt, wer gewinnt, wer verliert?

Vorab:
Die Plastikabgabe wurde mit 1. Januar diesen Jahres in Kraft gesetzt. Die Bezeichnung führt ein wenig in die Irre, denn entgegen vieler Berichte handelt sich hier NICHT um eine Steuer.

Was ist die „Plastikabgabe“ und wie wird sie berechnet?

Die Plastikabgabe bezieht sich auf alle nicht recyclebaren Abfälle aus Kunststoff, die in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in Verkehr gebracht werden und somit generell anfallen. Pro Kilogramm nicht recyclebarem Kunststoff sollen 80 Cent an die EU abgeführt werden. „Die geschätzte Höhe des deutschen Eigenmittelanteils ergibt sich aus den an die Europäische Kommission gemeldeten Mengen des in Deutschland angefallenen Kunststoffverpackungsabfalls und der dem Recycling zugeführten Mengen im Jahr 2018. Ausgehend von dieser Grundlage ist für das Jahr 2021 für Deutschland ein Beitrag in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro zu erwarten.“ So die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Welches Geld geht an wen?

Die Plastikabgabe wird künftig Teil der Mitgliedsbeiträge aller EU-Staaten zur Finanzierung des EU-Haushalts sein. „Grundsätzlich richtet sich der Beitrag eines Nationalstaats an seiner Wirtschaftskraft aus. Ein kleiner Teil dieser Mitgliedsbeiträge wird ab 2021 auf Basis des nationalen Recyclingaufkommens von Kunststoffprodukten berechnet“, so das BMU auf Flustix-Nachfrage. Demnach würden Länder, die wenig (z.B. Verpackungsmüll aus Plastik) recyceln mehr zahlen. Länder, die nachweislich viel wiederverwerten und somit im Kreislauf halten zahlen weniger. WICHTIG: Exportierter Müll soll fortan NICHT mehr als recycelt angesehen/akzeptiert werden.

Wer trägt am Ende die Kosten?

Als erste Instanz die Mitgliedstaaten selbst. Wie und ob die Kosten dann innerhalb der Länder weitergebenen werden obliegt jedem EU-Staat selbst. In Deutschland liegt der Vorgang derzeit beim Finanzministerium zur Erörterung und dieses teilt mit, dass „gegenwärtig die Bundesregierung keine gesonderte Umlage der Haushaltsausgaben für die EU-Plastikabgabe“ plane. Sprich: Derzeit hat niemand die Absicht, die Kosten an die Wirtschaft oder Verbraucher*innen weiterzugeben.

Wofür ist die Plastikabgabe gut?

Ziel der Plastik-Abgabe ist einerseits die Reduzierung von neuen/frischen Kunststoffmengen und minderwertiger, schlecht recyclingfähiger Kunststoffe, sowie die Förderung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft in jedem EU-Mitgliedstaat. Diese befinden sich innerhalb der EU noch auf sehr unterschiedlichem Niveaus. Zudem wird eine kreislaufgerechte Gestaltung von Produkten gefördert. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der sich für die Plastikabgabe im Sinne der Stärkung der Kreislaufwirtschaft ausspricht empfiehlt außerdem in einem offenen Brief: „Ein wichtiger Ansatz wäre, die Wettbewerbsfähigkeit von Rezyklaten gegenüber Primärrohstoffen zu steigern. Dies lässt sich durch den Abbau von Subventionen unterstützen: Die Energiesteuerbefreiung für fossile Energieträger, die nicht als Heiz- oder Kraftstoffe dienen, sollte auslaufen. Eine zusätzliche Besteuerung von Primärrohstoffen für die Kunststofferzeugung ist in Betracht zu ziehen.“

Kritik, Lob und Effekte (an) der Plastikabgabe:

Wer zahlt am Ende die Zeche, wird der Staat es komplett übernehmen oder doch in Zukunft an die Wirtschaft und somit die Konsument*innen weitergeben? Vorerst nicht, aber es bleibt langfristig offen! Die Unternehmen seien derzeit ohnehin schon krisengebeutelt und nicht weiter zu belasten, heißt es aus Regierungskreisen. Nicht selten werden in der Praxis solche staatlichen Abgaben/Kosten an die Wirtschaft weitergegeben, die es dann auf die Produktpreise drauflegen (müssen). Gäben die Hersteller diese Abgabe dann über den Produktpreis weiter an die Verbraucher*innen, so würden fragwürdige Produkte teurer werden. Ein Vorteil könnte sein, dass Verbraucher*innen aufgrund von Preisanstiegen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen und so Angebot und Nachfrage einen nachhaltigeren Konsum fördern. Denn Nachhaltigkeit muss nicht per se teurer sein.

Worauf kommt es jetzt an?

Der Einsatz von bereits recycelten Kunststoffen wie auch von recyclingfähigem Material muss berücksichtigt und gefördert werden, wie es auch das VerpackG, welches seit 2019 in Kraft ist, aber noch nicht gänzlich umgesetzt wurde, vorsieht.
Das sieht auch der SRU so: „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die Produktregulierung konsequent an den Anforderungen der Rezyklierbarkeit ausgerichtet wird, zum Beispiel in der Initiative für nachhaltige Produkte und bei den Vorhaben zur Verringerung von Verpackungsabfällen. Um Verpackungen basierend auf objektiven Kriterien und einheitlichen Systemgrenzen ökologisch vergleichen zu können, wird eine gemeinsame Bewertungsgrundlage benötigt.“

Dazu bedarf es unabhängiger Zertifizierungen und keiner ungeprüften Werbeversprechen auf Verpackungen. Nur mit dem Vertrauen der Verbraucher*innen ist der Wechsel möglich. Flustix bietet die wirklich unabhängigen, international anerkannten Zertifizierungen und Verbrauchersiegel für recyclete und recyclebare Produkte und Verpackungen

Wie ist Ihre Meinung dazu? Ist eine Plastikabgabe zielführend, was kann damit erreicht werden und wer zahlt am Ende die Rechnung?
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