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Kostenloser Claim-CheckEmpCo: Umweltaussagen und Siegel
Nach aktuellem Stand sieht das Umsetzungsgesetz keine allgemeine Übergangs- oder Abverkaufsfrist vor. Verpackungen mit unzulässigen Aussagen sollten deshalb rechtzeitig umgestellt werden, weil Druckvorstufe, Freigabe und Abverkauf bestehender Bestände Vorlauf brauchen.
Die Umsetzung erfolgte durch eine Änderung des UWG, verkündet im Bundesgesetzblatt vom 19. Februar 2026; anzuwenden sind die Regeln ab dem 27. September 2026. Wer die Druckvorstufe rechnet, sollte von mehreren Monaten Vorlauf ausgehen: Layoutänderung, interne Freigabe, Neuauflage und Abverkauf der Restbestände laufen nacheinander, nicht parallel.
Die Regeln erfassen ausdrücklich auch Verpackungen, die vor dem Stichtag hergestellt, bestellt, ausgeliefert oder ins Regal geräumt wurden. Die nationalen Behörden im europäischen Verbraucherschutz-Netzwerk (CPC) haben dazu im Juni 2026 ein gemeinsames Verständnis veröffentlicht: Die Durchsetzung kann gestuft erfolgen, wo Altbestände zu tatsächlichen und konkreten Übergangsschwierigkeiten führen, praktische Zwänge wie Verpackungszyklen und laufende Bestellungen zählen mit, und in begründeten Fällen kommt zuerst die Herstellung der Konformität und dann die Sanktion. Erwartet werden dafür alle angemessenen und verhältnismäßigen Bemühungen, belegt durch Aufzeichnungen darüber, was wann getan wurde. Eine allgemeine Abverkaufsfrist ist das nicht, und verbindlich ist das Papier auch nicht.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Designrechts ist ein neuer § 15b in das UWG gekommen. Verkündet wurde es am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt. Die Vorschrift gilt rückwirkend ab dem 27. September 2026 und wird zum 27. September 2028 wieder gestrichen.
Sie betrifft Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, wie sie Mitbewerber und Verbände mit einer Abmahnung geltend machen, wegen Verstößen gegen die neuen Regeln zu Umweltaussagen. Geht es um Ware, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurde, werden solche Ansprüche nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht. Abzuwägen sind insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anstrengungen des Unternehmens, ihn zu beseitigen, sowie die Kosten und die Umweltbelastung der Beseitigung.
Maßgeblich ist das Inverkehrbringen, nicht der Zeitpunkt der Herstellung. Nicht begünstigt sind Online-Auftritte und Webseiten sowie alles, was ab dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wird. Ein Freibrief für den Abverkauf ist § 15b nicht, sondern ein Maßstab für die Abwägung im Einzelfall.
Für eine laufende Zertifizierung ist das die bessere Nachricht als das CPC-Papier, denn es steht jetzt im Gesetz: Die Anstrengungen, einen Verstoß zu beseitigen, sind ausdrücklich ein Abwägungskriterium. Ein begonnenes Verfahren mit datierter Anfrage und beauftragter Laborprüfung kann solche Anstrengungen belegen. Ein Schutz ist es nicht. Wie viel es zählt, hängt vom Einzelfall ab.
Grundlagen: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) · Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des UWG, BGBl. 2026 I Nr. 322 (§ 15b UWG) · Gemeinsames Verständnis des CPC-Netzwerks zu Altbeständen, Juni 2026 · Fragen und Antworten der Kommissionsdienststellen zur ECGT-Richtlinie, Juni 2026
Fachlich verantwortlich: Malte Biss, CEO & Founder of flustix