Welche Strafen drohen bei Verstößen?

Für grenzüberschreitend relevante Verstöße gegen europäische Verbraucherschutzvorschriften müssen die Mitgliedstaaten Höchstbußgelder vorsehen, deren Betrag mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmens in den betroffenen Mitgliedstaaten erreicht.

Hinzu kommen die klassischen Folgen des Wettbewerbsrechts: Abmahnung, Unterlassungserklärung, einstweilige Verfügung und Kostenerstattung, jeweils mit dem Zwang zur kurzfristigen Umstellung von Verpackung und Werbemitteln.

Die 4 Prozent sind eine Untergrenze für den Höchstbetrag, keine Regelstrafe. Wirtschaftlich schwerer wiegt in der Praxis meist das Wettbewerbsrecht: Eine einstweilige Verfügung kann binnen Tagen ergehen und zwingt zur sofortigen Umstellung, während das Verpackungsmaterial bereits produziert im Lager liegt.